Schriftliche Frage 2/336 Februar 2024

Prävention hinsichtlich Automatensprengung

Welche Gründe gibt es dafür, dass Deutschland nicht verstärkt auf Präventionsmaßnahmen hinsichtlich der Sprengung von Geldautomaten setzt, wie es laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 2/166 in den Niederlanden der Fall ist und was dazu nach Ansicht der Bundesregierung führe, dass Deutschland stark von niederländischen Tatverdächtigen im Phänomenbereich der Geldautomatensprengung heimgesucht wird?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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