Schriftliche Frage 2/336 Februar 2024

Prävention hinsichtlich Automatensprengung

Welche Gründe gibt es dafür, dass Deutschland nicht verstärkt auf Präventionsmaßnahmen hinsichtlich der Sprengung von Geldautomaten setzt, wie es laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 2/166 in den Niederlanden der Fall ist und was dazu nach Ansicht der Bundesregierung führe, dass Deutschland stark von niederländischen Tatverdächtigen im Phänomenbereich der Geldautomatensprengung heimgesucht wird?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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