Schriftliche Frage 2/356 Februar 2023

Beteiligung von Ministern an Karnevalsveranstaltungen

Welche Bundesministerinnen und Bundesminister haben ggf. neben der Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Karnevalsveranstaltung "Mainz bleibt Mainz 2023" (https://www.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichowfastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MTA3MTk; zu erkennen bei 5:36, 5:44, 6:01, 6:31, 6:40, 13:55, 16:22, 17:02 und 21:37 Minuten) teilgenommen und wer trug jeweils die Kosten für Eintritt & Bewirtung?

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

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