Brandner im Bundestag

Beteiligung von Ministern an Karnevalsveranstaltungen

Welche Bundesministerinnen und Bundesminister haben ggf. neben der Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Karnevalsveranstaltung "Mainz bleibt Mainz 2023" (https://www.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichowfastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MTA3MTk; zu erkennen bei 5:36, 5:44, 6:01, 6:31, 6:40, 13:55, 16:22, 17:02 und 21:37 Minuten) teilgenommen und wer trug jeweils die Kosten für Eintritt & Bewirtung?

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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