Schriftliche Frage 2/356 Februar 2023

Beteiligung von Ministern an Karnevalsveranstaltungen

Welche Bundesministerinnen und Bundesminister haben ggf. neben der Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Karnevalsveranstaltung "Mainz bleibt Mainz 2023" (https://www.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichowfastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MTA3MTk; zu erkennen bei 5:36, 5:44, 6:01, 6:31, 6:40, 13:55, 16:22, 17:02 und 21:37 Minuten) teilgenommen und wer trug jeweils die Kosten für Eintritt & Bewirtung?

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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