Schriftliche Frage 2/356 Februar 2023

Beteiligung von Ministern an Karnevalsveranstaltungen

Welche Bundesministerinnen und Bundesminister haben ggf. neben der Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Karnevalsveranstaltung "Mainz bleibt Mainz 2023" (https://www.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichowfastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MTA3MTk; zu erkennen bei 5:36, 5:44, 6:01, 6:31, 6:40, 13:55, 16:22, 17:02 und 21:37 Minuten) teilgenommen und wer trug jeweils die Kosten für Eintritt & Bewirtung?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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