Schriftliche Frage 2/418 - Februar 2019

Gründe für Anstieg Clankriminalität

Auf welche Grande fahrt die Bundesregierung die nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren gestiegene Bedeutung kriminellen Handelns familiärer Strukturen im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität (sag. Clankriminalität) zurück (vgl. BT Drs. 19/6718, S. 4), und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, für eine bessere Wirksamkeit der Bekämpfung das Vorgehen gegen diese Clanstrukturen zur Bundessache zu machen?

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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