Schriftliche Frage 2/418 - Februar 2019

Gründe für Anstieg Clankriminalität

Auf welche Grande fahrt die Bundesregierung die nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren gestiegene Bedeutung kriminellen Handelns familiärer Strukturen im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität (sag. Clankriminalität) zurück (vgl. BT Drs. 19/6718, S. 4), und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, für eine bessere Wirksamkeit der Bekämpfung das Vorgehen gegen diese Clanstrukturen zur Bundessache zu machen?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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