Schriftliche Frage 2/418 - Februar 2019

Gründe für Anstieg Clankriminalität

Auf welche Grande fahrt die Bundesregierung die nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren gestiegene Bedeutung kriminellen Handelns familiärer Strukturen im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität (sag. Clankriminalität) zurück (vgl. BT Drs. 19/6718, S. 4), und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, für eine bessere Wirksamkeit der Bekämpfung das Vorgehen gegen diese Clanstrukturen zur Bundessache zu machen?

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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