Schriftliche Frage 2/418 - Februar 2019

Gründe für Anstieg Clankriminalität

Auf welche Grande fahrt die Bundesregierung die nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren gestiegene Bedeutung kriminellen Handelns familiärer Strukturen im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität (sag. Clankriminalität) zurück (vgl. BT Drs. 19/6718, S. 4), und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, für eine bessere Wirksamkeit der Bekämpfung das Vorgehen gegen diese Clanstrukturen zur Bundessache zu machen?

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

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CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

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2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

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Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

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Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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