Schriftliche Frage 2/419 - Februar 2019

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Bei wie vielen Beamten der obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden und Bundeszentralstellen ist die Landeszugehörigkeit zum Stichtag 1.1.2019 gemäß Ziffer III.6 des RdSchr. D. BMI v. 1.6.2001 - D I 2 - 215 115/1  erfasst, und welche Maßnahmen wurden seit 1. Juni 2001 ergriffen, um sich gemäß Ziffer 1//.2 dieses Rundschreibens ,,um besonders qualifizierte Mitarbeiter aus den Ländern zu bemühen, die unterrepräsentiert sind"? 

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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