Schriftliche Frage 2/419 - Februar 2019

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Bei wie vielen Beamten der obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden und Bundeszentralstellen ist die Landeszugehörigkeit zum Stichtag 1.1.2019 gemäß Ziffer III.6 des RdSchr. D. BMI v. 1.6.2001 - D I 2 - 215 115/1  erfasst, und welche Maßnahmen wurden seit 1. Juni 2001 ergriffen, um sich gemäß Ziffer 1//.2 dieses Rundschreibens ,,um besonders qualifizierte Mitarbeiter aus den Ländern zu bemühen, die unterrepräsentiert sind"? 

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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