Schriftliche Frage 2/419 - Februar 2019

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Bei wie vielen Beamten der obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden und Bundeszentralstellen ist die Landeszugehörigkeit zum Stichtag 1.1.2019 gemäß Ziffer III.6 des RdSchr. D. BMI v. 1.6.2001 - D I 2 - 215 115/1  erfasst, und welche Maßnahmen wurden seit 1. Juni 2001 ergriffen, um sich gemäß Ziffer 1//.2 dieses Rundschreibens ,,um besonders qualifizierte Mitarbeiter aus den Ländern zu bemühen, die unterrepräsentiert sind"? 

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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