Schriftliche Frage 2/419 - Februar 2019

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Bei wie vielen Beamten der obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden und Bundeszentralstellen ist die Landeszugehörigkeit zum Stichtag 1.1.2019 gemäß Ziffer III.6 des RdSchr. D. BMI v. 1.6.2001 - D I 2 - 215 115/1  erfasst, und welche Maßnahmen wurden seit 1. Juni 2001 ergriffen, um sich gemäß Ziffer 1//.2 dieses Rundschreibens ,,um besonders qualifizierte Mitarbeiter aus den Ländern zu bemühen, die unterrepräsentiert sind"? 

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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