Schriftliche Frage 2/44 Februar 2024: Brandner im Bundestag

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das „Bundesamt fu?r Verfassungsschutz vergangenen Dezember eine ‚Vermittlung’“ hinsichtlich der Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn angeboten (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nachUngarn.html) und in welchen Fällen hat das Bundesamt fu?r Verfassungsschutz in den vergangenen 10 Jahren in ähnlicher Weise interveniert?

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...