Schriftliche Frage 2/44 Februar 2024: Brandner im Bundestag

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das „Bundesamt fu?r Verfassungsschutz vergangenen Dezember eine ‚Vermittlung’“ hinsichtlich der Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn angeboten (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nachUngarn.html) und in welchen Fällen hat das Bundesamt fu?r Verfassungsschutz in den vergangenen 10 Jahren in ähnlicher Weise interveniert?

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der...