Schriftliche Frage 2/44 Februar 2024: Brandner im Bundestag

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das „Bundesamt fu?r Verfassungsschutz vergangenen Dezember eine ‚Vermittlung’“ hinsichtlich der Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn angeboten (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nachUngarn.html) und in welchen Fällen hat das Bundesamt fu?r Verfassungsschutz in den vergangenen 10 Jahren in ähnlicher Weise interveniert?

Bewertung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft

Fünf wichtigste Gründe für eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland durch deutsche Industrieunternehmen sowie Maßnahmen zur...

Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar Alexandra-Assad

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des...

Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Tote und Vergewaltigte Deutsche durch Zuwanderer

Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

Äußerungen von Wadepuhl

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand 31. August 2025

Brandner im Bundestag