Schriftliche Frage 2/44 Februar 2024

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das „Bundesamt fu?r Verfassungsschutz vergangenen Dezember eine ‚Vermittlung’“ hinsichtlich der Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn angeboten (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nachUngarn.html) und in welchen Fällen hat das Bundesamt fu?r Verfassungsschutz in den vergangenen 10 Jahren in ähnlicher Weise interveniert?

Größte Erfolge des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Weiterlesen

Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D.

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Weiterlesen

Warnungen zur Sprengung von Nord-Stream-Pipelines

Weiterlesen

Unterscheidung neuer und alter Umweltminister

Weiterlesen

Herausforderungen für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Weiterlesen

Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

Weiterlesen

Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Weiterlesen

Rückstellung von Wehrübungen

Weiterlesen