Schriftliche Frage 2/44 Februar 2024

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das „Bundesamt fu?r Verfassungsschutz vergangenen Dezember eine ‚Vermittlung’“ hinsichtlich der Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn angeboten (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nachUngarn.html) und in welchen Fällen hat das Bundesamt fu?r Verfassungsschutz in den vergangenen 10 Jahren in ähnlicher Weise interveniert?

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

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Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

 

 

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Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

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Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

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Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

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Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

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Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

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Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

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Deutsche Inhaftierte im Ausland

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Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die...

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