Brandner im Bundestag

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das „Bundesamt fu?r Verfassungsschutz vergangenen Dezember eine ‚Vermittlung’“ hinsichtlich der Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn angeboten (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nachUngarn.html) und in welchen Fällen hat das Bundesamt fu?r Verfassungsschutz in den vergangenen 10 Jahren in ähnlicher Weise interveniert?

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

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