Schriftliche Frage 2/44 Februar 2024

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das „Bundesamt fu?r Verfassungsschutz vergangenen Dezember eine ‚Vermittlung’“ hinsichtlich der Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn angeboten (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nachUngarn.html) und in welchen Fällen hat das Bundesamt fu?r Verfassungsschutz in den vergangenen 10 Jahren in ähnlicher Weise interveniert?

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

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Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

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2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

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