Schriftliche Frage 2/44 Februar 2024

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das „Bundesamt fu?r Verfassungsschutz vergangenen Dezember eine ‚Vermittlung’“ hinsichtlich der Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn angeboten (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nachUngarn.html) und in welchen Fällen hat das Bundesamt fu?r Verfassungsschutz in den vergangenen 10 Jahren in ähnlicher Weise interveniert?

Auftreten von Keuchhusten in Thüringen – Stand: 30. April 2025

Drs. 21/132

Weiterlesen

Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Drs. 21/96

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz

Drucksache 21/96

Weiterlesen

Tätigkeiten des Auswärtigen Amts

Drs. 21/83

Weiterlesen

Frisörkosten der Bundesminister

Weiterlesen

Flugreisen der Bundesaußenministerin

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Weiterlesen

Verleihung deutsche Staatsangehörigkeit

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder

Weiterlesen