Schriftliche Frage 2/474 - Februar 2020

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Profitiert die „Freie Deutsche Jugend" nach Kenntnis der Bundesregierung in irgend-einer Form von staatlichen Fördermitteln und liegen der Bundesregierung Erkennt-nisse zum Gefahrenpotential, welches nach meiner Einschätzung von dieser Organi-sation ausgeht vor, wenn ja, welche?

5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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