Schriftliche Frage 2/474 - Februar 2020

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Profitiert die „Freie Deutsche Jugend" nach Kenntnis der Bundesregierung in irgend-einer Form von staatlichen Fördermitteln und liegen der Bundesregierung Erkennt-nisse zum Gefahrenpotential, welches nach meiner Einschätzung von dieser Organi-sation ausgeht vor, wenn ja, welche?

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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Stellen im Kampf gegen Extremismus

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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