Brandner im Bundestag

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Profitiert die „Freie Deutsche Jugend" nach Kenntnis der Bundesregierung in irgend-einer Form von staatlichen Fördermitteln und liegen der Bundesregierung Erkennt-nisse zum Gefahrenpotential, welches nach meiner Einschätzung von dieser Organi-sation ausgeht vor, wenn ja, welche?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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