Schriftliche Frage 2/564 - Februar 2021

Impfproduktionsstätte Marburg

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass laut Aussage der Bundeskanzlerin nach der Aufnahme des Betriebs der neuen Impfstoffproduktionsstäte von Biontech in Marburg im Februar, die EU-Kommission für das zweite Quartal lediglich 75 Millionen Impfstoffdosen für die EU-Mitgliedsstaaten sichern könne (www.handelsblatt.com), obwohl laut einem Medienbericht in der besagten Produktionsstätte laut Aussage von Biontech geplant sei im ersten Halbjahr bis zu 250 Millionen Impfdosen zu produzieren (www.dw.com) und was geschieht mit den Impfstoffdosen aus der Marburger Impfstoffproduktionsstätte von Biontech, die nicht in die EU-Mitgliedsstaaten exportiert werden?

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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