Schriftliche Frage 2/564 - Februar 2021

Impfproduktionsstätte Marburg

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass laut Aussage der Bundeskanzlerin nach der Aufnahme des Betriebs der neuen Impfstoffproduktionsstäte von Biontech in Marburg im Februar, die EU-Kommission für das zweite Quartal lediglich 75 Millionen Impfstoffdosen für die EU-Mitgliedsstaaten sichern könne (www.handelsblatt.com), obwohl laut einem Medienbericht in der besagten Produktionsstätte laut Aussage von Biontech geplant sei im ersten Halbjahr bis zu 250 Millionen Impfdosen zu produzieren (www.dw.com) und was geschieht mit den Impfstoffdosen aus der Marburger Impfstoffproduktionsstätte von Biontech, die nicht in die EU-Mitgliedsstaaten exportiert werden?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Weiterlesen

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Weiterlesen

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Weiterlesen

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Weiterlesen

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Weiterlesen

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Weiterlesen

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Weiterlesen

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Weiterlesen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Weiterlesen