Schriftliche Frage 2/59 - Februar 2020

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

Wie viele Gruppenvergewaltigungen i.S.d. § 177 Abs. 6 Nr. 2 StGB wurden in dem Zeitraum von 2010 bis 2019 jährlich in Deutschland verübt und an wie vielen von diesen Gruppenvergewaltigungen waren u.a. auch nichtdeutsche Tatverdächtige oder Tatverdächtige mit mehreren Staatsangehörigkeiten beteiligt (bitte in absoluten Zahlen angeben und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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