Schriftliche Frage 2/62 - Februar 2021: Brandner im Bundestag

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit November 2020 ergriffen, um Flüchtlinge und Asylsuchende bei deren Einreise nach Deutschland auf das Coronavirus zu testen und wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Einreise von den genannten Personen das Coronavirus in Deutschland eingeschleppt/verbreitet wird?

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...