Schriftliche Frage 2/62 - Februar 2021

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit November 2020 ergriffen, um Flüchtlinge und Asylsuchende bei deren Einreise nach Deutschland auf das Coronavirus zu testen und wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Einreise von den genannten Personen das Coronavirus in Deutschland eingeschleppt/verbreitet wird?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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