Brandner im Bundestag

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit November 2020 ergriffen, um Flüchtlinge und Asylsuchende bei deren Einreise nach Deutschland auf das Coronavirus zu testen und wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Einreise von den genannten Personen das Coronavirus in Deutschland eingeschleppt/verbreitet wird?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Nach oben Drucken