Schriftliche Frage 3/0334 April 2025

Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

In welcher Höhe wurde die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft seit dem Jahr 2015 durch die Bundesregierung jährlich direkt finanziell gefördert, und wie hoch war der jährliche geldwerte Vorteil, der sich für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft aufgrund der unentgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten und Inventar in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin seit dem Jahr 2015 ergeben hat (vgl. Bundeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 02, S. 12; bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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