Schriftliche Frage 3/0334 April 2025

Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

In welcher Höhe wurde die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft seit dem Jahr 2015 durch die Bundesregierung jährlich direkt finanziell gefördert, und wie hoch war der jährliche geldwerte Vorteil, der sich für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft aufgrund der unentgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten und Inventar in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin seit dem Jahr 2015 ergeben hat (vgl. Bundeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 02, S. 12; bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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