Schriftliche Frage 3/0334 April 2025

Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

In welcher Höhe wurde die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft seit dem Jahr 2015 durch die Bundesregierung jährlich direkt finanziell gefördert, und wie hoch war der jährliche geldwerte Vorteil, der sich für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft aufgrund der unentgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten und Inventar in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin seit dem Jahr 2015 ergeben hat (vgl. Bundeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 02, S. 12; bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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