Schriftliche Frage 3/085 März 2025

Planstellen der ehemaligen Kanzlerin Merkel

Welche Planstellen sind nach Kenntnis der Bunderegierung aktuell für das Büro der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgesehen, und in welche Besoldungsstufe sind diese eingeordnet?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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