Schriftliche Frage 3/105 - März 2020: Brandner im Bundestag

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Welche Konsequenzen bezüglich der deutschen und der europäischen Flüchtlings-politik zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs für Menschenrechte 8675/15, 8697/15 vom 13.2.2020 (vgl. hu-doc.echr.coe.int/<wbr />eng?i=001-201353)?

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2026

Drucksache 21/7641

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026

Drs. 21/7641

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland ...

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026

Drs. 21/7912

Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente – Umfang, Verbleib...