Schriftliche Frage 3/105 - März 2020

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Welche Konsequenzen bezüglich der deutschen und der europäischen Flüchtlings-politik zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs für Menschenrechte 8675/15, 8697/15 vom 13.2.2020 (vgl. hu-doc.echr.coe.int/<wbr />eng?i=001-201353)?

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Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)

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Drs. 21/4587

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Drs. 21/4137

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Drs. 21/4173

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