Brandner im Bundestag

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Welche Konsequenzen bezüglich der deutschen und der europäischen Flüchtlings-politik zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs für Menschenrechte 8675/15, 8697/15 vom 13.2.2020 (vgl. hu-doc.echr.coe.int/<wbr />eng?i=001-201353)?

Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

Kosten Werbekampagne AGG

Kernforschung in Ruanda

Mögliche Finanzierung des Tages der offenen Moschee

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Auswirkungen der Inflation

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