Schriftliche Frage 3/105 - März 2020

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Welche Konsequenzen bezüglich der deutschen und der europäischen Flüchtlings-politik zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs für Menschenrechte 8675/15, 8697/15 vom 13.2.2020 (vgl. hu-doc.echr.coe.int/<wbr />eng?i=001-201353)?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2021

Drs. 20/4024

Weiterlesen

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 30. September 2022

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/3902

Weiterlesen

Ruhebezüge Bundespräsident

Weiterlesen

Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

Weiterlesen

Finanzielle Förderung der DPG

Weiterlesen

Bundesförderung von DAX-Unternehmen

Drs. Drucksache 20/3256

Weiterlesen

Aktuelle Zahlen zu Insolvenzen

Weiterlesen

Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

Weiterlesen

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

Weiterlesen