Brandner im Bundestag

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Welche Konsequenzen bezüglich der deutschen und der europäischen Flüchtlings-politik zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs für Menschenrechte 8675/15, 8697/15 vom 13.2.2020 (vgl. hu-doc.echr.coe.int/<wbr />eng?i=001-201353)?

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2022

Drs. 20/2805

Drs. 20/2723

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2022

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 30. Juni 2022

Drucksache 20/2786

Aufbau des Standorts Gera der Bundeszentrale für politische Bildung

20/2709

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2021 in ausgewählten Deliktsbereichen

20/2726

Nutzung der Flugbereitschaft insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen

Drs. 20/2054

Mögliche Unterstützung der Bundesgartenschau 2026

Drs. 20/2765

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

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