Brandner im Bundestag

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Welche Konsequenzen bezüglich der deutschen und der europäischen Flüchtlings-politik zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs für Menschenrechte 8675/15, 8697/15 vom 13.2.2020 (vgl. hu-doc.echr.coe.int/<wbr />eng?i=001-201353)?

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

Drucksache 20/1755

Covid19 Todesfälle

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