Brandner im Bundestag

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Welche Konsequenzen bezüglich der deutschen und der europäischen Flüchtlings-politik zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs für Menschenrechte 8675/15, 8697/15 vom 13.2.2020 (vgl. hu-doc.echr.coe.int/<wbr />eng?i=001-201353)?

Aktuelle Zahlen zu Insolvenzen

Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

Position der Bundesregierung zum Fracking

Diversifikation der Energieversorgung

Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

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