Brandner im Bundestag

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Welche Konsequenzen bezüglich der deutschen und der europäischen Flüchtlings-politik zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs für Menschenrechte 8675/15, 8697/15 vom 13.2.2020 (vgl. hu-doc.echr.coe.int/<wbr />eng?i=001-201353)?

Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Ungenutzte Schienen in Deutschland

Rechtsauffassung zur Maskenpflicht in Regierungsfliegern

Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

„Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

– Stand:...

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2022

„House of One“ als multireligiöses Symbol des Friedens

Priorisierung von Kohlezügen

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