Schriftliche Frage 3/142 März 2025: Brandner im Bundestag

Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Ist es seit dem 1. März 2025 zu einer Kontaktaufnahme zwischen einem Mitglied der Bundesregierung und einem Richter des Bundesverfassungsgerichts gekommen, und falls ja, zwischen welchen Personen hat diese Kontaktaufnahme stattgefunden?

Aufnahmeverweigerung des Heimatlandes

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Drs. 21/1051

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...