Schriftliche Frage 3/142 März 2025

Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Ist es seit dem 1. März 2025 zu einer Kontaktaufnahme zwischen einem Mitglied der Bundesregierung und einem Richter des Bundesverfassungsgerichts gekommen, und falls ja, zwischen welchen Personen hat diese Kontaktaufnahme stattgefunden?

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Drs. 21/118

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung

Drs. 21/117

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Drs. 21/122

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/127

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Drs. 21/138

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Auftreten von Keuchhusten in Thüringen – Stand: 30. April 2025

Drs. 21/132

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Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Drs. 21/96

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz

Drucksache 21/96

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Tätigkeiten des Auswärtigen Amts

Drs. 21/83

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