Schriftliche Frage 3/142 März 2025: Brandner im Bundestag

Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Ist es seit dem 1. März 2025 zu einer Kontaktaufnahme zwischen einem Mitglied der Bundesregierung und einem Richter des Bundesverfassungsgerichts gekommen, und falls ja, zwischen welchen Personen hat diese Kontaktaufnahme stattgefunden?

Gegenleistungen Niger

Rechtsextreme Gefährder

Islamistische Gefährder in Deutschland

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Schwärzung der RKI-Protokolle

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...