Schriftliche Frage 3/142 März 2025: Brandner im Bundestag

Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Ist es seit dem 1. März 2025 zu einer Kontaktaufnahme zwischen einem Mitglied der Bundesregierung und einem Richter des Bundesverfassungsgerichts gekommen, und falls ja, zwischen welchen Personen hat diese Kontaktaufnahme stattgefunden?

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Stellen im Kampf gegen Extremismus

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Brandner im Bundestag

Schriftliche Frage 3/142 März 2025

Schriftliche Frage 5/74 - Mai 2020

Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020

Fragestunde - 6. Mai 2020 Frage: 19

Schriftliche Frage 4/413 - April 2020

Schriftliche Frage 4/138 - April 2020

Fragestunde - 22. April 2020 Frage: 59

Schriftliche Frage 4/139 - April 2020

Schriftliche Frage 12/357 - Dezember 2019

Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Schriftliche Frage 3/142 März 2025

Zugeordnete Dateien