Schriftliche Frage 3/142 März 2025

Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Ist es seit dem 1. März 2025 zu einer Kontaktaufnahme zwischen einem Mitglied der Bundesregierung und einem Richter des Bundesverfassungsgerichts gekommen, und falls ja, zwischen welchen Personen hat diese Kontaktaufnahme stattgefunden?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Weiterlesen

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Weiterlesen

Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

Weiterlesen

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

Weiterlesen

Armutsgefährdete Rentner

Weiterlesen

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Weiterlesen

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Weiterlesen

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Weiterlesen

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Weiterlesen

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Weiterlesen