Schriftliche Frage 3/160 - März 2021

Anzahl potenzieller "Maskenraffkes"

Wie viele Mandatsträger des Bundes, die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion, FDP-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, DIE LINKEBundestagsfraktion oder der AfD-Bundestagsfraktion angehören, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.03.2020 an die Bundesregierung gewandt, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung medizinischer Atemschutzmasken oder sonstiger medizinischer Schutzbekleidung entgeltlich oder unentgeltlich zu unterstützen (bitte die Anzahl der Mandatsträger des Bundes getrennt nach der jeweiligen Fraktionszugehörigkeit auflisten)?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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