Schriftliche Frage 3/160 - März 2021

Anzahl potenzieller "Maskenraffkes"

Wie viele Mandatsträger des Bundes, die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion, FDP-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, DIE LINKEBundestagsfraktion oder der AfD-Bundestagsfraktion angehören, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.03.2020 an die Bundesregierung gewandt, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung medizinischer Atemschutzmasken oder sonstiger medizinischer Schutzbekleidung entgeltlich oder unentgeltlich zu unterstützen (bitte die Anzahl der Mandatsträger des Bundes getrennt nach der jeweiligen Fraktionszugehörigkeit auflisten)?

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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