Schriftliche Frage 3/164 März 2023

Verheimlicht die Bundesregierung uns Impfschäden bei der Bundeswehr?

„Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu Nebenwirkungen und Impfschäden im Zusammenhang mit der Impfung gegen das Coronavirus bei Bundeswehrangehörigen, für die eine Duldungspflicht hinsichtlich der Impfung existiert, vor?“

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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